Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen

WZGBek 1936-09-15

Ausfertigungsdatum: 15.09.1936

Vollzitat:

"Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 423-1-5-1, veröffentlichten bereinigten Fassung"

Fußnote

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)

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Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 134) werden in der Anlage amtliche Prüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht, die in der Schweiz, in Jugoslawien, in den Niederlanden und im Mandatsgebiet Libanon für bestimmte Waren eingeführt sind.

Der Reichsminister der Justiz

Anlage

(Fundstelle: RGBl. II 1936, 308)

(Inhalt: nicht darstellbare Prüf- und Gewährzeichen)