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Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrags über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrags über den Übergang der Aufgaben der

Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrags über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht	18.01.2019
Eingangsformel	18.01.2019

Nach Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht

wird bekannt gegeben, dass der Staatsvertrag

nach seinem Artikel 5 Satz 2

am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist.

Berlin, den 7. Januar 2019

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Elke Breitenbach