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Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
Kanton Uri Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV Vom 25. November 2007 (Stand 1. Januar 2008) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Allgemeines Artikel 1 Grundsatz 1 Der Kanton Uri gewährt Ergänzungsleistungen im Rahmen des Bundesge - setzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali - denversicherung (ELG, SR 831.30 ), soweit dieses Gesetz nicht weiterge - hende Leistungen vorsieht. 2 Organisation und Verfahren Artikel 2 Durchführung 1 Die Durchführung obliegt der Ausgleichskasse des Kantons Uri. Die sich daraus ergebenden Verwaltungskosten gehen zulasten des Kantons. 2 Der Geschäftsbetrieb, die Buchführung und die Aufsicht richten sich nach den für die Ausgleichskasse massgebenden bundesrechtlichen Vorschriften. Artikel 3 Verfahren 1 Soweit das ELG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1 ). 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri
Artikel 4 Rechtsschutz
1 Für den Rechtsschutz gelten die Bestimmungen des ATSG. 3 Finanzierung
Artikel 5
1 Der Kanton übernimmt die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten. 4 Strafbestimmungen
Artikel 6
1 Es gelten die Strafbestimmungen des ELG.
2 Das Strafverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der kantonalen Strafrechtspflege. 5 Schlussbestimmungen
Artikel 7 Subsidiäres Recht
1 Soweit das Bundesrecht oder dieses Gesetz und die Ausführungsbestim - mungen dazu nichts anderes vorsehen, finden die für die AHV geltenden Bestimmungen sinngemäss Anwendung.
Artikel 8 Ausführungsbestimmungen und Vollzug
1 Der Landrat erlässt eine Verordnung, die dieses Gesetz näher ausführt. Er bezeichnet insbesondere die Krankheits- und Behinderungskosten, die zu vergüten sind.
2 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmun - gen dazu.
2
Kanton Uri Artikel 9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 19. Juni 1966 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wird aufgehoben. Artikel 10 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es ist vom Bund zu geneh - migen 1 ) . 2 Es tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. 1) Vom Bund genehmig am 14. November 2007. 3
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
25.11.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung AB 19.10.2007
4
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 25.11.2007 01.01.2008 Erstfassung AB 19.10.2007 5
Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
Kanton Uri Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV Vom 25. November 2007 (Stand 1. Januar 2008) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Allgemeines Artikel 1 Grundsatz 1 Der Kanton Uri gewährt Ergänzungsleistungen im Rahmen des Bundesge - setzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali - denversicherung (ELG, SR 831.30 ), soweit dieses Gesetz nicht weiterge - hende Leistungen vorsieht. 2 Organisation und Verfahren Artikel 2 Durchführung 1 Die Durchführung obliegt der Ausgleichskasse des Kantons Uri. Die sich daraus ergebenden Verwaltungskosten gehen zulasten des Kantons. 2 Der Geschäftsbetrieb, die Buchführung und die Aufsicht richten sich nach den für die Ausgleichskasse massgebenden bundesrechtlichen Vorschriften. Artikel 3 Verfahren 1 Soweit das ELG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1 ). 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri
Artikel 4 Rechtsschutz
1 Für den Rechtsschutz gelten die Bestimmungen des ATSG. 3 Finanzierung
Artikel 5
1 Der Kanton übernimmt die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten. 4 Strafbestimmungen
Artikel 6
1 Es gelten die Strafbestimmungen des ELG.
2 Das Strafverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der kantonalen Strafrechtspflege. 5 Schlussbestimmungen
Artikel 7 Subsidiäres Recht
1 Soweit das Bundesrecht oder dieses Gesetz und die Ausführungsbestim - mungen dazu nichts anderes vorsehen, finden die für die AHV geltenden Bestimmungen sinngemäss Anwendung.
Artikel 8 Ausführungsbestimmungen und Vollzug
1 Der Landrat erlässt eine Verordnung, die dieses Gesetz näher ausführt. Er bezeichnet insbesondere die Krankheits- und Behinderungskosten, die zu vergüten sind.
2 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmun - gen dazu.
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Kanton Uri Artikel 9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 19. Juni 1966 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wird aufgehoben. Artikel 10 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es ist vom Bund zu geneh - migen 1 ) . 2 Es tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. 1) Vom Bund genehmig am 14. November 2007. 3
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
25.11.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung AB 19.10.2007
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 25.11.2007 01.01.2008 Erstfassung AB 19.10.2007 5