b. zu den Bedingungen, unter denen Mieterinnen und Mieter sowie Pächterinnen und Pächter Ansprüche, die sie aufgrund des StromVG haben, geltend machen können;

c. zu den Bedingungen und dem Messverfahren beim Einsatz von Elektrizitätsspeichern im Rahmen des Eigenverbrauchs.

³⁹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 ( AS 2024 679 ; BBl 2021 1666 ).

⁴⁰ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 ( AS 2024 679 ; BBl 2021 1666 ).

Art. 18 a ⁴¹ Energieeinspeisung durch den Bund

¹ Der Bund darf Elektrizität und andere netzgebundene Energien, die er zur Deckung des Energiebedarfs seiner Verwaltungseinheiten produziert, zu Marktpreisen verkaufen, wenn er diese Energien nicht selbst verwenden kann.

² Das UVEK schränkt solche Verkäufe ein, falls sie die Marktpreise wesentlich beeinflussen würden.

³ Der Bundesrat regelt die Verwendung der für die Energieproduktion ausgestellten Herkunftsnachweise und der Erträge, die aus dem Verkauf der Energie erzielt werden.

⁴¹ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 ( AS 2024 679 ; BBl 2021 1666 ).

4. Kapitel: Vergütung der Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (Einspeisevergütungssystem)

Art. 19 Teilnahme am Einspeisevergütungssystem

¹ Am Einspeisevergütungssystem können die Betreiber von Neuanlagen teilnehmen, die sich für den entsprechenden Standort eignen und Elektrizität aus den folgenden erneuerbaren Energien erzeugen:

a. Wasserkraft;

b. Sonnenenergie;

c. Windenergie;

d. Geothermie;

e. Biomasse.

² Eine Teilnahme ist nur möglich, soweit die Mittel reichen (Art. 35 und 36).

³ Als Neuanlagen gelten Anlagen, die nach dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen worden sind.

⁴ Nicht am Einspeisevergütungssystem teilnehmen können die Betreiber von:

a. Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von weniger als 1 MW oder von mehr als 10 MW;

b. Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von weniger als 30 kW;

c. Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle (Kehrichtverbrennungsanlagen);

d. Schlammverbrennungs-, Klärgas- und Deponiegasanlagen;

e. Anlagen, die teilweise fossile Brenn- oder Treibstoffe nutzen.

⁵ Die Betreiber von Wasserkraftanlagen, die mit Trinkwasserversorgungs- oder Abwasseranlagen verbunden sind, können auch am Einspeisevergütungssystem⁴² teilnehmen, wenn die Leistung der Anlage kleiner ist als 1 MW. Der Bundesrat kann für weitere Wasserkraftanlagen Ausnahmen von dieser Untergrenze vorsehen, sofern sie:

a. innerhalb von bereits genutzten Gewässerstrecken liegen; oder

b. mit keinen neuen Eingriffen in natürliche Gewässer verbunden sind.

⁶ Der Bundesrat kann die Leistungsgrenze nach Absatz 4 Buchstabe b erhöhen. Gibt es eine Überschneidung mit der Einmalvergütung, so können die Anlagebetreiber zwischen Einspeisevergütung und Einmalvergütung wählen.⁴³

⁷ Er regelt die weiteren Einzelheiten zum Einspeisevergütungssystem, insbesondere:

a. das Antragsverfahren;

b. die Vergütungsdauer;

c. energetische, ökologische und andere Mindestanforderungen;

d. das vorzeitige Erlöschen des Anspruchs auf Teilnahme am Einspeise vergütungssystem;

e. den Austritt sowie die Bedingungen für einen vorübergehenden Austritt aus dem Einspeisevergütungssystem;

f. die rechnerische Weiterverteilung der eingespeisten Elektrizität durch die als Mess- und Abrechnungseinheiten tätigen Bilanzgruppen;

g. weitere Aufgaben der Bilanzgruppen und der Netzbetreiber, insbesondere eine Pflicht zur Abnahme und Vergütung im Rahmen von Artikel 21 sowie eine allfällige damit zusammenhängende Vorleistungspflicht.