4 Auf das Einholen eines Auftrags des Regierungsrats kann ebenso verzichtet werden, wenn die Höhe des Beitrags aufgrund der vorliegenden Rechtsgrund - lagen nicht verhandelbar ist. *
§ 5 Anschubfinanzierungen ( § 6 Abs. 2 SBG )
1 Anschubfinanzierungen werden einmalig oder mehrmalig ausgerichtet.
2 Bei mehrmaliger Ausrichtung sind sie in der Regel abnehmend auszugestal - ten.
§ 6 Vorbereitungs- bzw. Behandlungsdauer ( § 8 Abs. 1 und 2 SBG )
1 Die Vorbereitung für beabsichtigte Abgeltungen beginnt in der Regel:
a. 24 Monate vor der Ausrichtung, wenn der Landrat für die entsprechende Ausgabenbewilligung zuständig ist;
b. 18 Monate vor der Ausrichtung, wenn der Regierungsrat für die entspre - chende Ausgabenbewilligung zuständig ist;
c. 9 Monate vor der Ausrichtung bei einmaligen oder wiederkehrenden Ab - geltungen über CHF 20‘000.– jährlich, wenn die Direktion für die entspre - chende Ausgabenbewilligung zuständig ist;
d. 3 Monate vor der Ausrichtung bei einmaligen oder wiederkehrenden Ab - geltungen bis CHF 20‘000.– jährlich.
2 Gesuche um Finanzhilfen werden in den Zeitdauern gemäss Abs. 1 behan - delt.
§ 7 Mehrfachbeiträge ( § 8 Abs. 3 SBG )
1 Die Sicherstellung des Informationsflusses bei mehreren beim Kanton nach - gesuchten oder laufenden Finanzhilfen zugunsten derselben Organisation ob - liegt in der Regel derjenigen Verwaltungsstelle, die für die Gewährung des vor - aussichtlich höchsten Staatsbeitrags zuständig ist. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.082
§ 8 Abklärungen ( § 9 SBG )
1 Folgende Aspekte sind vor der Gewährung von Staatsbeiträgen abzuklären:
a. die Art des Staatsbeitrags;
b. die Notwendigkeit, die Wirtschaftlichkeit, die Wirksamkeit und die Finan - zierbarkeit des nachgesuchten Staatsbeitrags;
c. die finanziellen Verhältnisse der möglichen Beitragsempfängerin oder des möglichen Beitragsempfängers anhand von Revisionsberichten, Jahres - berichten und dgl.;
d. die organisatorische und strategische Ausrichtung der möglichen Bei - tragsempfängerin oder des möglichen Beitragsempfängers insbesondere hinsichtlich effektiver und effizienter Leistungserbringung;
e. die mögliche Entwicklung der Nachfrage für die Leistungen der möglichen Beitragsempfängerin oder des möglichen Beitragsempfängers aufgrund der gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen.
§ 9 Rücklagen ( § 17 Abs. 2 SBG )
1 Bei Staatsbeiträgen von jährlich über CHF 100‘000.– sind Gewinne, die auf Betriebsbeiträgen basieren, als Rücklagen gesondert auszuweisen.
2 Die Höhe der Rücklagen gemäss Abs. 1 darf am Jahresende 25 % des jährli - chen ordentlichen Betriebsaufwands der unterstützten Leistung vor Bildung der Rücklagen nicht übersteigen.
3 Bei Vorliegen von besonderen betrieblichen Gründen können höhere Rückla - gen vereinbart oder verfügt werden, jedoch höchstens 50 % des jährlichen or - dentlichen Betriebsaufwands der unterstützten Leistung vor Bildung der Rück - lagen.
4 Die Höhe der Rücklagen kann im Einzelfall auch tiefer vereinbart oder verfügt respektive wegbedungen werden.
5 Für den Fall einer Überschreitung der Obergrenzen gemäss den Abs. 2 oder
3 sind in den Leistungsvereinbarungen und Verfügungen über Betriebsbeiträge Korrekturfolgen zu verankern. Mögliche Korrekturfolgen sind:
a. die Rückzahlung der Betriebsbeiträge;
b. die Anpassung der Betriebsbeiträge;
c. die Anpassung der Leistung oder der Aufgabe.
§ 10 Nichterfüllung durch Auflösung des Betriebs ( § 20 SBG )
1 Bei der Auflösung eines Betriebs vor Vertragsablauf sind die noch vorhande - nen Beiträge und aus kantonalen Beiträgen entstandene Rücklagen dem Kanton zurückzuerstatten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.082
§ 11 Weisungen und Handbuch
1 Die Finanz- und Kirchendirektion kann Weisungen und Handbücher über die verwaltungsinterne Umsetzung dieser Verordnung erlassen.
§ 12 Transfer-Datenbank
1 Die Finanz- und Kirchendirektion stellt eine Applikation zur Erfassung und Auswertung von Staatsbeiträgen sowie den übrigen Transferaufwänden und - erträgen zur Verfügung («Transfer-Datenbank»).
2 Transferaufwände und -erträge sind definiert gemäss dem jeweils geltenden Harmonisierten Rechnungslegungsmodell der Konferenz der kantonalen Fi - nanzdirektoren.
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