Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (0.632.20) - Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - Seite 681

C) Plurilaterale Handelsübereinkünfte

Anhang 4: Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen

Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen³²⁴

Internationale Übereinkunft über Milcherzeugnisse³²⁵

Internationale Übereinkunft über Rindfleisch³²⁶

Die Anwendbarkeit dieser Vereinbarung auf Plurilaterale Handelsübereinkünfte unterliegt einem Beschluss der Vertragsparteien der jeweiligen Übereinkunft, der die Bedingungen für die Anwendung der Vereinbarung auf die jeweilige Übereinkunft festlegt, einschliesslich etwaiger dem DSB notifizierter besonderer oder zusätzlicher Regeln oder Verfahren zur Aufnahme in Anlage 2.

³²⁴ SR 0.632.231.422

³²⁵ [ AS 1995 2555 , 1998 2698 ]

³²⁶ [ AS 1995 2597 , 1998 2699 ]

Anlage 2 Besondere oder zusätzliche Regeln und Verfahren in den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkünften

Übereinkunft	Regeln und Verfahren
Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Mass- nahmen	Artikel 11 Absatz 2
Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung	Artikel 2 Absätze 14 und 21, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absätze 2, 4 und 6, Artikel 6 Absätze 9, 10 und 11, Artikel 8 Absätze 1–12
Übereinkommen über technische Handelshemmnisse	Artikel 14 Absätze 2–4, Anhang 2
Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994	Artikel 17 Absätze 4–7
Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994	Artikel 19 Absätze 3–5, Anhang II Absatz 2 Buchstabe f und Absätze 3, 9 und 21
Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen	Artikel 4 Absätze 2–12, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absätze 2–10, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 10 Fussnote 1, Artikel 24 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 7, Anhang V
Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen	Artikel XXII Absatz 3 und Artikel XXIII Absatz 3
Anhang über Finanzdienstleistungen	Absatz 4
Anhang über Luftverkehrsdienstleistungen	Absatz 4
Beschluss zu bestimmten Streitbeilegungsverfahren im Hinblick auf das GATS	Artikel 1–5

Die Liste der Regeln und Verfahren in dieser Anlage umfasst auch Bestimmungen, die in diesem Zusammenhang nur teilweise relevant sein könnten.