¹⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 4829 ).

Art. 6 ¹¹ Unterschrift

¹ Eingaben müssen unterzeichnet sein.

² Fehlt auf einer Eingabe die rechtsgültige Unterschrift, so wird das ursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identische und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das IGE nachgereicht wird.

³ Das Eintragungsgesuch muss nicht unterzeichnet sein. Das IGE kann weitere Dokumente bestimmen, für welche die Unterschrift nicht nötig ist.

¹¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 ( AS 2002 1119 ).

Art. 6 a ¹² Nachweise

¹ Das IGE kann verlangen, dass ihm Nachweise zu einer Eingabe eingereicht werden, wenn es begründete Zweifel an deren Richtigkeit hat.

² Es teilt die Gründe für seine Zweifel mit, gibt Gelegenheit zur Stellungnahme und setzt für die Einreichung der Nachweise eine Frist an.

¹² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 4829 ).

Art. 7 ¹³ Gebühren

Für die Gebühren, die nach dem MSchG oder nach dieser Verordnung zu bezahlen sind, gilt die Verordnung des IGE vom 14. Juni 2016¹⁴ über Gebühren.

¹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 4829 ).

¹⁴ SR 232.148

Art. 7 a ¹⁵ Elektronische Kommunikation

¹ Das IGE kann die elektronische Kommunikation zulassen.

² Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.¹⁶

¹⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 ( AS 1997 865 ).

¹⁶ Eingefügt durch Ziff. II der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 ( AS 1999 1443 ).

2. Kapitel: Eintragung der Marken

1. Abschnitt: Eintragungsverfahren

Art. 8 Hinterlegung

¹ Für die Hinterlegung muss das amtliche, ein vom IGE zugelassenes privates oder ein der Ausführungsordnung zum Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006¹⁷ entsprechendes Formular verwendet werden.¹⁸

² Enthält eine im Übrigen formgültige Hinterlegung alle verlangten Angaben, so kann das IGE auf die Einreichung des Formulars verzichten.¹⁹

¹⁷ SR 0.232.112.11

¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 16. März 2009 ( AS 2009 859 ).

¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 4829 ).

Art. 8 a ²⁰ Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein Eintragungsgesuch

Ein Eintragungsgesuch nach Artikel 46 a MSchG erhält als Hinterlegungsdatum das Eintragungsdatum der entsprechenden internationalen Registrierung oder der Schutzausdehnung auf die Schweiz.

²⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 ( AS 1997 865 ).

Art. 9 Eintragungsgesuch

¹ Das Eintragungsgesuch umfasst:

a. den Antrag auf Eintragung der Marke;

b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Hinterlegers;

c.²¹

…

d.²²

…

² Es ist gegebenenfalls zu ergänzen mit:

a.²³

dem Zustellungsdomizil des Hinterlegers in der Schweiz;

abis.²⁴

bei mehreren Hinterlegern: der Bezeichnung des Zustellungsempfängers nach Artikel 4 Absatz 1 sowie gegebenenfalls seinem Zustellungsdomizil;

ater.²⁵